Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Spätaussiedlerbescheinigung kann nur ausgestellt werden bei Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheids ohne rechtskräftige Ablehnung; Antragsteller muss Spätaussiedler sein als Voraussetzung für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beteiligter kann ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2975/10

  Für die Beurteilung eines Anspruches auf Grundlage von § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG ist …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  Die Schwester des Klägers, O. W. , begehrt in einem parallel gelagerten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, Az. 7 K 2975/10 ebenfalls die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verfahrensakte O. W. , Az. 7 K 2975/10 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

  Zweifel bestehen insoweit auch im Hinblick auf das Parallelverfahren der Schwester des Klägers O. W. , Az. 7 K 2975/10.

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95, Rn. 27, juris; Engelhardt/App, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz / Verwaltungszustellungsgesetz, 5. Aufl. 2001, § 9 VwZG, Rn. 4.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95, Rn. 28 f., juris.

• BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 38.06

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2007 - 5 C 38.06.

 
• VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Aufl. 2010, § 14 VwVfG, Rn. 17; VGH Hessen, Urteil vom 10.08.1992 - 12 UE 2254/89, Rn. 26, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1994 - 22 A 2426/94

  Wahrung der Widerspruchsfrist; Zulässigkeitsvoraussetzung; Zusammengefaßter …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  Die Tatsache, dass dem Kläger der mit gleicher Post wie der Ablehnungsbescheid zugestellte Einbeziehungsbescheid von seinem Onkel K. W. nachweislich vorgelegen hat und zur Kenntnis gebracht worden ist, lässt mithin nach allgemeiner Lebenserfahrung vgl. zur Heranziehung des Kriteriums der allgemeinen Lebenserfahrung im Zusammenhang mit § 9 VwZG a.F. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.1994 - 22 A 2426/94, Rn. 18, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2003 - 1 K 484/01, Rn. 41, juris, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger eingeräumt hat, ihm sei die Ablehnung seines Aufnahmeantrages bekannt gewesen, allein den Schluss zu, dass ihm auch der Ablehnungsbescheid tatsächlich vorgelegen hat und er die Möglichkeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen.
• BGH, 12.07.1990 - X ZB 32/89

  Anforderungen an die Bevollmächtigung

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  vgl. Engelhardt/App, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz / Verwaltungszustellungsgesetz, 5. Aufl. 2001, § 8 VwZG, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 12.07.1990 - X ZB 32/89, Rn. 18, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 22 A 2567/93

  Erteilung eines Aufnahmebescheids; Vollmacht für den Antrag auf Aufnmahme als …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  Das sich die beim Bundesverwaltungsamt vorliegende schriftliche Vollmacht "für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" (sog. rosa Vollmacht) nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2003 - 2 A 2353/02; Urteil vom 20.09.1996 - 2 A 190/94; Urteil vom 20.06.1994 - 22 A 2567/93, allein auf die Stellung des Antrages, nicht indes auf die Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren bezog, ist - ungeachtet der Tatsache der wohl nicht vom Kläger stammenden Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde - unerheblich, da der Kläger seinen Onkel K. W. mündlich sowohl zur Antragstellung, als auch zur Entgegennahme behördlicher Entscheidungen bevollmächtigt hatte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 - 2 A 190/94

  Vollmacht zur Durchführung eines vollständigen Verwaltungsverfahrens …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  Das sich die beim Bundesverwaltungsamt vorliegende schriftliche Vollmacht "für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" (sog. rosa Vollmacht) nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2003 - 2 A 2353/02; Urteil vom 20.09.1996 - 2 A 190/94; Urteil vom 20.06.1994 - 22 A 2567/93, allein auf die Stellung des Antrages, nicht indes auf die Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren bezog, ist - ungeachtet der Tatsache der wohl nicht vom Kläger stammenden Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde - unerheblich, da der Kläger seinen Onkel K. W. mündlich sowohl zur Antragstellung, als auch zur Entgegennahme behördlicher Entscheidungen bevollmächtigt hatte.
• VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 1 K 484/01

  Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbescheides i.R. der Nichtausübung der Tätigkeit …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  Die Tatsache, dass dem Kläger der mit gleicher Post wie der Ablehnungsbescheid zugestellte Einbeziehungsbescheid von seinem Onkel K. W. nachweislich vorgelegen hat und zur Kenntnis gebracht worden ist, lässt mithin nach allgemeiner Lebenserfahrung vgl. zur Heranziehung des Kriteriums der allgemeinen Lebenserfahrung im Zusammenhang mit § 9 VwZG a.F. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.1994 - 22 A 2426/94, Rn. 18, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2003 - 1 K 484/01, Rn. 41, juris, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger eingeräumt hat, ihm sei die Ablehnung seines Aufnahmeantrages bekannt gewesen, allein den Schluss zu, dass ihm auch der Ablehnungsbescheid tatsächlich vorgelegen hat und er die Möglichkeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 2 A 2353/02

  Ordnungsgemäßheit der Zustellung eines vertriebenenrechtlichen …

  Auszug aus VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10

  Das sich die beim Bundesverwaltungsamt vorliegende schriftliche Vollmacht "für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" (sog. rosa Vollmacht) nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2003 - 2 A 2353/02; Urteil vom 20.09.1996 - 2 A 190/94; Urteil vom 20.06.1994 - 22 A 2567/93, allein auf die Stellung des Antrages, nicht indes auf die Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren bezog, ist - ungeachtet der Tatsache der wohl nicht vom Kläger stammenden Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde - unerheblich, da der Kläger seinen Onkel K. W. mündlich sowohl zur Antragstellung, als auch zur Entgegennahme behördlicher Entscheidungen bevollmächtigt hatte.

• VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2975/10

  Für die Beurteilung eines Anspruches auf Grundlage von § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG ist …

  W. , begehrt in einem parallel gelagerten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, Az. 7 K 2974/10 ebenfalls die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung.

  W. , Az. 7 K 2974/10 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

  W. , Az. 7 K 2974/10.

• VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, Rn. 27, juris; VG Köln, Urteil vom 17.05.2011- 7 K 2974/10 -, Rn. 46, juris.
• VG Berlin, 20.12.2019 - 6 L 440.19
  Zwar kann ein Zustellungsmangel grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 - juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 - juris Rn. 22; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 7. Dezember 1990, a.a.O., NVwZ 1991, 1195 [1196]; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14 -, Rn. 24; VG Köln, Urteil vom 17. Mai 2011 - 7 K 2974/10 -, juris Rn. 56;… Smollich, in: NK-VwVfG, 2. Auflage 2019, VwZG § 8 Rn. 2;… a.A. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 41 Rn. 233).